Den gesetzlichen Grundlagen (ArbSchG §10, DGUV Information und ASR A2.2) entsprechend, muss in einem Betrieb eine ausreichende Zahl von Brandschutzhelfern vom Betreiber bestellt sein. Diese müssen in der Lage sein, Entstehungsbrände zu bekämpfen und die evtl. notwendige Evakuierung zu betreuen. Das Seminar vermittelt den vorbeugenden, organisatorischen und abwehrenden Brandschutz nach dem Arbeitsschutzgesetz, sowie Hinweise zur Notfallorganisation und Evakuierung nach ArbSchG.
Einführung, Rechtsgrundlagen, unbestimmte Rechtsbegriffe
Straßenrecht – Straßenverkehrsrecht: Vorrang und Vorbehalt
Der Gemeingebrauch nach § 13 Straßengesetz Baden-Württemberg
Der Anliegergebrauch nach § 15 Straßengesetz Baden-Württemberg
Die Sondernutzungen nach § 16 und § 16 a Straßengesetz Baden-Württemberg
Zugänge und Zufahrten nach § 18 Straßengesetz Baden-Württemberg
Die sonstige Nutzung nach § 21 Straßengesetz Baden-Württemberg
Bitte bringen Sie folgende Rechtsgrundlagen mit:- Straßengesetz Baden-Württemberg (StrG)- Bundesfernstraßengesetz (FStrG) - Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG)
Das Seminar vermittelt praxisnahes Wissen zu zentralen Themen der Baulasten und des Grundbuchwesens. Die Teilnehmenden erhalten einen umfassenden Überblick über rechtliche Grundlagen, Eintragungsprozesse und typische Rechtsfragen, um ihre Fachkompetenz gezielt zu erweitern. Ziel ist es, die Anwendung und Verwaltung von Baulasten sowie Grundbüchern effizienter und rechtssicher zu gestalten.
Die Vergabe des Baulands durch die Städte und Gemeinden erfolgt seit jeher im Wege pflichtgemäßer Ermessensausübung unter Beachtung der Grundsätze der Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG), der Transparenz, der Diskriminierungsfreiheit sowie der Bestimmtheit. Um ihr Vergabeermessen zu konkretisieren, stellen Städte und Gemeinden regelmäßig Bauplatzvergabekriterien auf.
Nahezu jedes kommunale Entwicklungsprojekt erfordert den Anschluss zum Teil recht unterschiedlicher städtebaulicher Verträge. Dabei steht oft eine finanzielle Entlastung der Kommune im Vordergrund, verbunden mit der Absicherung der Risiken, die aus der Zusammenarbeit mit privaten Dritten entstehen können. Das Seminar bietet hierzu vertiefende Informationen zu den bei städtebaulichen Projekten gängigen Vertragstypen. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Finanzierung der erforderlichen Erschließungsmaßahmen. Da das Seminar mit einem Überblick über die gängigsten Vertragstypen startet, ist es auch für Einsteiger/innen gut geeignet.
Aktuelle Entwicklungen im Bauplanungs-, Bauordnungs- und Fachrecht
Die Baugenehmigung im Überblick
Allgemeine Aufgaben der Gemeinde rund um das öffentliche Baurecht
Aufgaben der Gemeinde im Baugenehmigungsverfahren
Das gemeindliche Einvernehmen
Die Bewertung bauplanungsrechtlicher Belange
Bauleitplanverfahren
Unser Service für Sie: Haben Sie spezielle Fragen, Fallbeispiele, Problemfelder? Dann reichen Sie Ihre Fragen bis spätestens 3 Wochen vor dem Seminartermin unter sabine.
Die Bauleitplanung als zentrale Aufgabe der Kommunen, insbesondere die Regelungen zu Verfahren, zu berücksichtigenden Belangen und Inhalten von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen sowie die Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Vorhaben.
Aktuelle Entwicklungen im Bauplanungs- und Bauordnungsrecht
Aktuelle Fälle aus der anwaltlichen Praxis
Aktuelle Fälle aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg
Allgemeine Aussprache und Diskussion
Im Rahmen der so genannten Konzentrationswirkung der Baugenehmigungsverfahren bearbeitet die Baurechtsbehörde nicht nur bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Belange, sondern bezieht auch sonstige Rechtsgebiete, die auf das Bauvorhaben wirken in die Prüfung mit ein: das so genannte Baunebenrecht. Das Seminar vermittelt einen Überblick über typische Themenfelder des Baunebenrechts und zeigt auf, wann welche berührten Stellen im Baugenehmigungsverfahren beteiligt werden müssen.
Dieses Seminar richtet sich an Neueinsteiger, die einen Überblick über das Vergaberecht erhalten wollen. Der Schwerpunkt liegt auf der Vorbereitung und Durchführung des Vergabeverfahrens in den jeweiligen Vergabebereichen (Architekten-/Ingenieurleistungen, Bauleistungen, Liefer-/Dienstleistungen). Ziel des Seminars ist es, die Kenntnisse zu vermitteln, die Einsteiger/innen benötigen, um sich im Vergabebereich zurechtzufinden und Aufgaben selbstständig lösen zu können. Zugleich schafft dieses Seminar die Grundlage für das Verständnis weiterführender Vergabeseminare.
Systematische Einordnung der Landesbauordnung (LBO)
Aufbau
Schutzziele
Abgrenzung und Berührungspunkte zum Bauplanungsrecht
Materielles Baurecht (in Grundzügen)
Begriffe und Gebäudeklassen
Abstandsflächen
Brandschutz
Verkehrssicherheit
Barrierefreiheit
Stellplätze
Sonderbauten
Örtliche Bauvorschriften
Der Bauantrag und seine Bestandteile
Verfahrensrechtliche Relevanz
Formelle Anforderungen, insb. nach LBOVVO
Bauvorlagen und Vollständigkeitsprüfung
Die bauordnungsrechtlichen Verfahren
Kenntnisgabeverfahren
Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren (mit Genehmigungsfiktion)
Baugenehmigungsverfahren (Vollverfahren)
Behandlung verfahrensfreier Vorhaben
Die Rolle der Angrenzer und sonstiger Nachbarn
Betroffenheit und Beteiligung im Verfahren
Drittschutzqualität von Vorschriften/Festsetzungen
Zustellung/Bekanntgabe baurechtlicher Entscheidungen
Abweichungen, Ausnahmen, Befreiungen (AAB)
Bauaufsichtliches Einschreiten
Möglichkeiten des Einschreitens
Voraussetzungen
Bestandsschutz
Wer öffentliche Anlagen und Einrichtungen betreibt ist dazu verpflichtet, Gefahrenquellen für die Besucher oder Nutzer abzusichern (Verkehrssicherungspflicht).
Dazu gehört auch der Schutz vor winterlicher Glätte und Schnee (Winterdienst)
Eine wesentliche Rolle spielen dabei die Hausmeister/innen, denen die Ausführung des Winterdienstes übertragen wird.
Das Seminar soll über die Rechtsgrundlagen und Bedeutung der damit verbundenen Pflichten informieren, den Betroffenen Handlungssicherheit geben und auch über den vorhandenen / möglichen Versicherungsschutz informieren.
Rechtliche Grundlagen und Rechtsproblematik der Baulasten
Eintragungsverfügung und Löschungsverzichtserklärung der Baurechtsbehörden
Formulieren von Baulasten (anhand von konkreten Textvorschlägen)
Form der Baulasterklärung anhand eines Musters
Die Baulasterklärung: Wer darf unterschreiben? Was macht man mit GmbH´en oder bei mehreren Eigentümern?
Baugesetzbuch und Baunutzungsverordnung
Aufgabe, Funktion und Instrumente der Bauleitplanung
Verfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen
Inhalte der Bauleitpläne
Sicherung der Bauleitplanung
Bebauungspläne in der Innenentwicklung
Das Abwägungsgebot
Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 30, 34 und 35 Baugesetzbuch (BauGB)
Gemeindliches Einvernehmen
Haben Sie spezielle Fragen, Fallbeispiele oder Problemfelder? Dann reichen Sie diese bis spätestens 3 Wochen vor dem Seminar unter juliane.
Rechtliche Grundlagen mit Novelle des LWoFG (2020)
Inhalte einer Wohnungsbindungskartei
Ermittlung / Erhebung der Datengrundlage
Unterscheidung der einzelnen Förderarten (Bindungsdauer, allgemeine Belegungsbindung, besondere Belegungsbindung)
Pflege der Wohnungsbindungskartei
Zusammenwirken mit der Meldebehörde
Zusammenwirken mit der L-Bank
Datenübertragung für die Erfassung in der landesweite elektronische Wohnungsbindungskartei
Verpflichtungen des Vermieters
Aktuelle Wohnraumförderung und ihre Auswirkungen auf die Wohnungsbindung (mittelbare Belegung)
Umgang mit Versäumnissen der Vergangenheit
Fachaufsichtsverfahren und Fördersperre
Bitte bringen Sie den aktuellen Text des LWoFG (13. Mai 2020), die Durchführungshinweise zum LWoFG (DH-LWoFG – Stand 31.
Das Seminar vermittelt praxisnahes Wissen zu zentralen Themen der Baulasten und des Grundbuchwesens. Die Teilnehmenden erhalten einen umfassenden Überblick über rechtliche Grundlagen, Eintragungsprozesse und typische Rechtsfragen, um ihre Fachkompetenz gezielt zu erweitern. Ziel ist es, die Anwendung und Verwaltung von Baulasten sowie Grundbüchern effizienter und rechtssicher zu gestalten.
Im Rahmen der so genannten Konzentrationswirkung der Baugenehmigungsverfahren bearbeitet die Baurechtsbehörde nicht nur bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Belange, sondern bezieht auch sonstige Rechtsgebiete, die auf das Bauvorhaben wirken in die Prüfung mit ein: das so genannte Baunebenrecht. Das Seminar vermittelt einen Überblick über typische Themenfelder des Baunebenrechts und zeigt auf, wann welche berührten Stellen im Baugenehmigungsverfahren beteiligt werden müssen.
Aktuelle Entwicklungen im Bauplanungs- und Bauordnungsrecht
Aktuelle Fälle aus der anwaltlichen Praxis
Aktuelle Fälle aus derRechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg
Allgemeine Aussprache und Diskussion
Systematische Einordnung der Landesbauordnung (LBO)
Aufbau
Schutzziele
Abgrenzung und Berührungspunkte zum Bauplanungsrecht
Materielles Baurecht (in Grundzügen)
Begriffe und Gebäudeklassen
Abstandsflächen
Brandschutz
Verkehrssicherheit
Barrierefreiheit
Stellplätze
Sonderbauten
Örtliche Bauvorschriften
Der Bauantrag und seine Bestandteile
Verfahrensrechtliche Relevanz
Formelle Anforderungen, insb. nach LBOVVO
Bauvorlagen und Vollständigkeitsprüfung
Die bauordnungsrechtlichen Verfahren
Kenntnisgabeverfahren
Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren (mit Genehmigungsfiktion)
Baugenehmigungsverfahren (Vollverfahren)
Behandlung verfahrensfreier Vorhaben
Die Rolle der Angrenzer und sonstiger Nachbarn
Betroffenheit und Beteiligung im Verfahren
Drittschutzqualität von Vorschriften/Festsetzungen
Zustellung/Bekanntgabe baurechtlicher Entscheidungen
Abweichungen, Ausnahmen, Befreiungen (AAB)
Bauaufsichtliches Einschreiten
Möglichkeiten des Einschreitens
Voraussetzungen
Bestandsschutz
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