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ONLINESEMINAR | Update Polizeirecht: Der neue § 30a PolG und was sich zum 1. Juli 2026 ändert

Name: ONLINESEMINAR | Update Polizeirecht: Der neue § 30a PolG und was sich zum 1. Juli 2026 ändert
Start: 2026-07-22
End: 2026-07-22
Location: Online

Termin

22.07.2026

Mit dem Gesetz zum besseren Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Gefahren aufgrund häuslicher Gewalt wird Baden-Württemberg zum 01. Juli 2026 das Polizeigesetz (PolG BW) weiterentwickelt. Im Rahmen des Fachseminars wird auf die verschiedenen Polizeimaßnahmen (Wohnungsverweis, Rückkehrverbot, Betretungsverbot, Kontaktverbot, Annäherungsverbot, Beratungsverpflichtung, Datenübermittlung in Fällen häuslicher Gewalt) des § 30a PolG BW näher eingegangen.

Neu ist erstmals eine polizeilich anordnungsfähige Beratungsverpflichtung in Fällen häuslicher Gewalt und vergleichbarer Gefährdungslagen. Täterarbeit wird ausdrücklich in das Instrumentarium der Gefahrenabwehr integriert. § 30a PolG BW erweitert das Polizeirecht um eine strukturierte Verhaltensintervention bei gewaltausübenden Menschen. Die Beratungsverpflichtung steht dabei gleichrangig neben Wohnungsverweis, Rückkehr-, Betretungs-, Kontakt- und Annäherungsverbot.

Einführung häusliche Gewalt, Täter-/Opferstrukturen, Dunkelfeld und Hochrisikofälle
Istanbul-Konvention, staatlicher Schutzauftrag und politische Zielsetzungen
Zahlen, Daten, PKS, Nationalitäten und kriminalistische Erkenntnisse
Rechtliche Rahmenbedingungen, Gewaltschutzgesetz und Polizeirecht
Systematik, Aufbau und Zielsetzung des § 30a PolG BW
Wohnungsverweis und Rückkehrverbot nach § 30a Abs. 1 PolG BW
Betretungs-, Kontakt- und Annäherungsverbote nach § 30a Abs. 2 PolG BW
Beratungsverpflichtung, Täterarbeit und geeignete Beratungsstellen
Datenübermittlung, Datenschutz und interdisziplinäre Zusammenarbeit
Verfügungspraxis, Vollstreckung, Rechtsschutz und Falltraining