Die Gemeindeverfassung in Baden-Württemberg
Einberufung von Sitzungen
Öffentlichkeit von Sitzungen
Veröffentlichung von Informationen
Verhandlungsleitung und Geschäftsgang
Rechte und Pflichten des Gemeinderats
Die Beschlussfassung im Gremium
Befangenheit
Niederschrift
Ausschüsse des Gemeinderats
Digitale Sitzungsteilnahme
Der Ortschaftsrat
Das Seminar richtet sich an Mitarbeiter/innen aus dem Fachbereich Kommunalabgaben (kommunale Steuern, kommunale Gebühren und kommunale Beiträge), insbesondere an Neueinsteiger/innen in dieses Aufgabengebiet. Sie werden mit den Grundlagen der Abgabenerhebung vertraut gemacht und erlangen die notwendigen rechtlichen Grundkenntnisse, die für das Veranlagungsverfahren benötigt werden.
Das Seminar vermittelt die wesentlichen rechtlichen Grundlagen, Auszüge aus der Versammlungs- stättenverordnung (VStätttVo) und weitere unverzichtbare Bausteine, damit auch Sie eine sichere Veranstaltung in Ihrer Kommune organisieren können.
Die Anforderungen an Datenverarbeitung und Auskunftserteilung aus dem Melderegister nehmen kontinuierlich zu. Dieses Seminar vermittelt Ihnen fundiertes Wissen über die aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen und zeigt praxisnah auf, wie Sie rechtskonform und effizient agieren können.
Die Veranstaltung ist ein Grundlagenseminar und eignet sich insbesondere für neue / künftige Mitarbeiter/innen der Ausländerbehörden oder für Teilnehmende, die ihr bestehendes Wissen aktualisieren möchten. Im Seminar werden aktuelle Fälle der Teilnehmenden besprochen/diskutiert.
Systematisierung der Feuerwehreinsätze im Hinblick auf die Unterscheidung in Pflicht- und Kannaufgaben derFeuerwehr (§ 2 Feuerwehrgesetz)
Kostenersatzpflicht auslösende Tatbestände (§ 34 Feuerwehrgesetz)
Ersatzpflichtiger Personenkreis bei Pflicht- und bei Kannaufgaben
Ausnahme von der Kostenersatzpflicht
Kostenersatz bei Überlandhilfe
Kostenersatz bei Amtshilfe
Abrechnung sonstiger Tätigkeiten der Feuerwehr
Kalkulation der Kostenersätze für ehrenamtliche Einsatzkräfte und für hauptamtliche Einsatzkräfte
Kalkulation der Kostenersätze für Feuerwehrfahrzeuge und Anwendung der Verordnung des Innenministeriumsüber den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr (VOKeFw)
Erhebungsverfahren
Rechtsschutzmöglichkeiten der Betroffenen (Widerspruch, Anfechtungsklage)
Rechtsprechung und Beispiele
Diskussion und Erfahrungsaustausch
Das Widerspruchsverfahren enthält einige Fallstricke, insbesondere bezüglich der elektronischen Einlegung des Widerspruchs. Im Seminar werden praktische Lösungsmöglichkeiten erläutert, wie das Widerspruchsverfahren in der kommunalen Verwaltungspraxis sachgerecht durchgeführt werden kann.
Baugesetzbuch und Baunutzungsverordnung
Aufgabe, Funktion und Instrumente der Bauleitplanung
Verfahren zur Aufstellung von Bauleitplänen
Inhalte der Bauleitpläne
Sicherung der Bauleitplanung
Bebauungspläne in der Innenentwicklung
Das Abwägungsgebot
Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 30, 34 und 35 Baugesetzbuch (BauGB)
Gemeindliches Einvernehmen
Haben Sie spezielle Fragen, Fallbeispiele oder Problemfelder? Dann reichen Sie diese bis spätestens 3 Wochen vor dem Seminar unter juliane.
Dieses Einstiegsseminar vermittelt einen strukturierten Überblick über die Gewerbeordnung, die für die verschiedenen Gewerbetätigkeiten sowie die Handlungsbefugnisse der zuständigen Behörden die zentralen gesetzlichen Grundlagen enthält. Das Gaststättenrecht als praxisrelevantes Beispiel eines speziellen Gewerberechts ergänzt die Darstellung und zeigt das Verhältnis des allgemeinen zum besonderen Gewerberecht auf. So eignet sich das Seminar sowohl für Anfänger/innen, als auch für Fortgeschrittene.
Die Finanzierung öffentlicher Einrichtungen ist für Kommunen von zentraler Bedeutung. Das dabei zur Anwendung kommende Gebührenrecht hat sich im Laufe der Zeit zu einer komplizierten Rechtsmaterie entwickelt, die von der Gesetzgebung und der Rechtsprechung stetig fortentwickelt wird. Im Seminar werden das umfangreiche Themenfeld der Benutzungsgebühren und die wichtigsten Grundlagen des Benutzungsgebührenrechts vermittelt.
Das Seminar eignet sich besonders für Einsteiger/innen im Personenstandswesen. Die Teilnehmer/innen erhalten praktische Grundkenntnisse und erlernen den sicheren Umgang mit dem Personenstandsgesetz (PStG) und dem BGB -Familienrecht.
Das Seminar bietet insbesondere neuen / künftig im Bereich der Bußgeldstelle arbeitenden Mitarbeiter/innen einen umfassenden Überblick über das Ordnungswidrigkeitenrecht.
Das Seminar bietet insbesondere neuen / künftig im Bereich der Bußgeldstelle arbeitenden Mitarbeiter/innen einen umfassenden Überblick über das Ordnungswidrigkeitenrecht.
Die Stellung der Kommunen im Staatsaufbau
Die kommunale Landschaft in Baden-Württemberg
Die Kommunalverfassung
Die Struktur der kommunalen Haushalte
Die Haushaltswirtschaft der Kommunen
Vermögen und Schulden der Kommune
Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen
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Angebot wie gewohnt in einer Qualitativen breiten Vielfalt für Veranstaltungen rund um die Aus- und Fortbildung der
Kommunen in Baden-Würtemberg anzubieten.
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Wir, Verwaltungsschule des Gemeindetags Baden-Württemberg Haus der Gemeinden (Vereinssitz: Deutschland), verarbeiten zum Betrieb dieser Website personenbezogene Daten nur im technisch unbedingt notwendigen Umfang. Alle Details dazu in unserer Datenschutzerklärung.
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