Das Grundlagenseminar erörtert die Grundzüge des Polizeirechts und versetzt die Teilnehmer/innen in die Lage, die für Polizeibehörden (Ordnungsämter) / Gemeindevollzugsbedienstete / KOD-Mitarbeiter wesentlichen Regelungen rechtssicher anzuwenden. Das Seminar eignet sich in besonderem Maße für Neu- und Quereinsteiger ohne Vorkenntnisse im Polizeirecht.
Gerne können in dem Seminar auch aktuelle Fälle der Teilnehmer/innen diskutiert/besprochen werden.
Die Feuerwehr als Einrichtung
Organe und Angehörige der Feuerwehr
Finanzierung der Feuerwehr
Kostenersatz für Feuerwehreinsätze
Diskussion und Erfahrungsaustausch
Hinweis: Das Seminar richtet sich vorwiegend an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Gemeindeverwaltungen.Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass feuerwehrtechnische Inhalte nicht behandelt werden.
Gesetzliche Grundlagen
Die rechtliche Stellung des Fundrechts
Begriff der Fundsache
Diebstahl und Fundrecht
Fundanzeige und Fundsachenverzeichnis
Aufbewahrung von Fundsachen
Herausgabe von Fundsachen
Fundtiere
Versteigerungen
Fundsache „Digital“ (Handy, Laptop usw.)
Finderlohn
Gebühren im Fundrecht
Dienstanweisung für das Fundamt
Fundsachen und Datenschutz
Praxisfälle
Hinweis: Bitte bringen Sie zum Seminar das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) mit.
Die Anforderungen an Datenverarbeitung und Auskunftserteilung aus dem Melderegister nehmen kontinuierlich zu. Dieses Seminar vermittelt Ihnen fundiertes Wissen über die aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen und zeigt praxisnah auf, wie Sie rechtskonform und effizient agieren können.
Dieses Einstiegsseminar vermittelt einen strukturierten Überblick über die Gewerbeordnung, die für die verschiedenen Gewerbetätigkeiten sowie die Handlungsbefugnisse der zuständigen Behörden die zentralen gesetzlichen Grundlagen enthält. Das Gaststättenrecht als praxisrelevantes Beispiel eines speziellen Gewerberechts ergänzt die Darstellung und zeigt das Verhältnis des allgemeinen zum besonderen Gewerberecht auf. So eignet sich das Seminar sowohl für Anfänger/innen, als auch für Fortgeschrittene.
Die Veranstaltung ist ein Grundlagenseminar und eignet sich insbesondere für neue / künftige Mitarbeiter/innen der Ausländerbehörden oder für Teilnehmende, die ihr bestehendes Wissen aktualisieren möchten. Im Seminar werden aktuelle Fälle der Teilnehmenden besprochen/diskutiert.
Systematisierung der Feuerwehreinsätze im Hinblick auf die Unterscheidung in Pflicht- und Kannaufgaben derFeuerwehr (§ 2 Feuerwehrgesetz)
Kostenersatzpflicht auslösende Tatbestände (§ 34 Feuerwehrgesetz)
Ersatzpflichtiger Personenkreis bei Pflicht- und bei Kannaufgaben
Ausnahme von der Kostenersatzpflicht
Kostenersatz bei Überlandhilfe
Kostenersatz bei Amtshilfe
Abrechnung sonstiger Tätigkeiten der Feuerwehr
Kalkulation der Kostenersätze für ehrenamtliche Einsatzkräfte und für hauptamtliche Einsatzkräfte
Kalkulation der Kostenersätze für Feuerwehrfahrzeuge und Anwendung der Verordnung des Innenministeriumsüber den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr (VOKeFw)
Erhebungsverfahren
Rechtsschutzmöglichkeiten der Betroffenen (Widerspruch, Anfechtungsklage)
Rechtsprechung und Beispiele
Diskussion und Erfahrungsaustausch
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Angebot wie gewohnt in einer Qualitativen breiten Vielfalt für Veranstaltungen rund um die Aus- und Fortbildung der
Kommunen in Baden-Würtemberg anzubieten.
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