Die Aufgaben der Ortspolizeibehörde gehören zu den verantwortungsvollsten Tätigkeiten eines Bürgermeisters. Ob Sicherheit im öffentlichen Raum, häusliche Gewalt, Großveranstaltungen oder Krisenlagen – häufig müssen Entscheidungen schnell, rechtssicher und mit Augenmaß getroffen werden.

Das Seminar vermittelt die wichtigsten polizeirechtlichen Grundlagen für die kommunale Praxis und zeigt anhand zahlreicher Fallbeispiele rechtssichere und praxistaugliche Lösungen auf.

• Rolle des Bürgermeisters als Ortspolizeibehörde
• Zuständigkeitsabgrenzung Polizeibehörde – Polizeivollzugsdienst
• Satzungen
• Aufgaben und Befugnisse des Gemeindevollzugsdienstes
• Videoüberwachung, Platzverweis, Aufenthaltsverbot
• Maßnahmen bei häuslicher Gewalt
• Veranstaltungssicherheit und Lärmschutz beim Glücksgefühle-Festival
• Versammlungen
• Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG)
• Obdachlosen- und Anschlussunterbringung
• Verkehrsüberwachung und Ordnungswidrigkeitenverfahren
• Organisatorische Oberleitung und Zusammenarbeit mit der Feuerwehr bei Großschadenslagen