Die sogenannten Reichsbürger verstehen sich als Bewegung von Personen, die weiterhin an der Existenz des historischen Reiches als ihrem „Staat der Deutschen“ festhalten. Charakteristisch ist, dass sie die Legitimation der heutigen staatlichen Ordnung in Frage stellen und mitunter versuchen, Verwaltungsabläufe zu beeinträchtigen. Die Gruppierungen der Reichsbürger sowie der sogenannten Selbstverwalter werden von den Behörden als problematisch eingestuft. Das Seminar erläutert die geltende Rechtslage und zeigt auf, wie Kommunalverwaltungen rechtssicher und souverän im Umgang mit diesen Gruppen agieren können.

• Einführung in die Ideologie der Reichsbürger- und Selbstverwalterbewegung
• Streiflichter der „Szene“, Bedrohungslagen (z. B. "Malta-Inkasso" und UCC-Schuldnerregister) und ihre Abwehr
• Ordnungsrechtliche Instrumentarien im Umgang mit Reichsbürgern und Selbstverwaltern (Erlaubnisablehnung, Durchsetzung der Meldepflicht, Pass- und Ausweiswesen, Kfz-Zulassung u.a.)
• Rückgabe von Ausweisen und Pässen, Staatsangehörigkeitsausweise
• Rechtliche Möglichkeiten, extremistischen Gruppierungen auf kommunaler Ebene zu begegnen
• Reaktionen auf Querulantentum, psychologische Aspekte, konkrete Handlungsempfehlungen
• Ordnungswidrigkeitsverfahren
• Erfahrungsaustausch und Fragen