(Ober-)Bürgermeisterwahlen finden in der Regel alle 8 Jahre nach Ablauf der Amtszeiten statt. Die mit der Sachbearbeitung betrauten Mitarbeiter/innen der Städte und Gemeinden müssen sich immer wieder neu in die Materie einarbeiten und mit den aktuell gültigen Vorschriften vertraut machen. In den letzten Jahren haben Einsprüche gegen (Ober-)Bürgermeisterwahlen zugenommen, weshalb eine genaue, sorgfältige und termingerechte Bearbeitung in diesem Bereich unabdingbar ist. Im Seminar werden die aktuellen rechtlichen Grundlagen für (Ober-)Bürgermeisterwahlen erörtert.  

• Aktuelle Rechtsgrundlagen / Änderungen
• Zeitpunkt der Bürgermeisterwahl, Festlegung des Wahltags
• Wahlgrundsätze für die Wahl des Bürgermeisters, Mehrheitswahl
• Wählbarkeit und Hinderungsgründe
• Stellenausschreibung
• Bewerbungen - Anforderungen, Zulassung, Zurückweisung, Bekanntmachung
• Öffentliche Bewerbervorstellung - Wahlwerbung
• Materielle und formelle Wahlberechtigung
• Aufstellung des Wählerverzeichnisses - Änderung - Berichtigung – Einsichtnahme
• Erteilung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen
• Wahlbezirke
• Bildung und Organisation der Wahlorganen
• Inhalt und Form der Stimmzettel
• Wahlbekanntmachung
• Wahlzeit, Verlauf der Wahlhandlung
• Organisation der Briefwahl, Zulassung von Wahlbriefen
• Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
• Gültige und ungültige Stimmen (Beispiele)
• Durchführung einer Stichwahl
• Wahlprüfung, Wahlanfechtung
• Gruppenauskünfte nach dem Bundesmeldegesetz
• Amtsantritt, Vereidigung und Verpflichtung