Die Vergabe des Baulands durch die Städte und Gemeinden erfolgt seit jeher im Wege pflichtgemäßer Ermessensausübung unter Beachtung der Grundsätze der Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG), der Transparenz, der Diskriminierungsfreiheit sowie der Bestimmtheit. Um ihr Vergabeermessen zu konkretisieren, stellen Städte und Gemeinden regelmäßig Bauplatzvergabekriterien auf.


 Rechtliche Rahmenbedingungen

• Rechtsprechung (u.a. VG Sigmaringen, Urteil vom 10.03.2020, Az. 3 K 7459/18; VG Sigmaringen, Beschluss vom 21.12.2020, Az. 7 K 3840/20; VG Sigmaringen, Urteil vom 17.10.2022, Az. 7 K 98/21; VG Sigmaringen, Beschluss vom 03.03.2022, Az. 14 K 4018/21; VG Sigmaringen, Beschluss vom 22.05.2023, Az. 14 K 704/23)
• EU-Kautelen

 Ablauf und Form des Vergabeverfahrens

• Grundsatz der Öffentlichkeit
• Befangenheit
• Auswahl und Zuteilung

 Sicherung des Förderzwecks

 Gestaltung der kommunalen Bauplatzvergabekriterien und Praxisbeispiele

• Präambel
• Zugangsvoraussetzungen (Vermögens- und Einkommensobergrenzen)
• Auswahlkriterien und ihre punktebasierte Gewichtung