244761.400-001

Überlassung von öffentlichen gemeindlichen Einrichtungen

Name: Überlassung von öffentlichen gemeindlichen Einrichtungen
Start: 2024-05-15
End: 2024-05-15
Location: IHK Haus der Wirtschaft GmbH

Termin

15.05.2024

Landkreis

Stadtkreis Karlsruhe

Ort

Karlsruhe

Das Seminar vermittelt insbesondere Inhalte zur Nutzung von kommunalen Hallen (Sport- und Veranstaltungshallen sowie Kongresszentren und Tagungsstätten in kommunaler Trägerschaft) und deren Überlassung an Dritte.

Festlegung des Widmungszwecks
Förmlicher Widmungsakt durch Benutzungssatzung
Zuständigkeit
Konkludente Widmung
Vergabepraxis
Zulässigkeit der Einschränkung des Widmungszwecks
Ausweichen in privatrechtliche Regelungs- und Handlungsformen
Zulassungsanspruch eines Bewerbers
Grundsatz gleicher Zugangsberechtigung
Gleichbehandlungsgrundsatz
Auswahl zwischen mehreren Bewerbern für gleiche Termine
Bedeutung der Grundrechte, insb. Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit), Art. 21 GG (politische Parteien)
Begrenzung des Zulassungsanspruchs durch Raumangebot, Parkplätze, öffentliche Sicherheit
Auflagen zur Sicherung des Widmungszwecks
Verpflichtung zur Übernahme einer Haftungsgarantie
Verbindliche Überlassung (Reservierungsbestätigung, Mietvertrag)
Widerruf der Überlassung
Abwehrrechte der Anwohner
Gerichtlicher Rechtschutz