Landtagswahlgesetz und Landeswahlordnung, Änderungen und neue Entwicklungen im Wahlrecht
Terminplanung
Zusammensetzung und Aufgaben der Wahlorgane auf Gemeinde- und Wahlkreisebene, Bestellungsverfahren
Wahlberechtigung und Wählbarkeit
Wahlvorschläge / Stimmzettel
Gruppenauskünfte
Wahlwerbung (kommunale Räume, Amtsblatt) / Neutralitätspflicht
Wählerverzeichnis, Aufstellung, Einsichtnahme, Führung und „Änderungsdienst“
Erteilung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen
Organisation der Briefwahl, Zulassung der Wahlbriefe
Wahlhandlung, Stimmabgabe im Wahllokal
Ermittlung des Wahlergebnisses, Besonderheiten für Wahlbezirke mit geringer Wählerzahl
Gültige und ungültige Stimmen (Beispiele)
Repräsentative Wahlstatistik
Wahlkostenerstattung
Besonderheiten bei der Zusammenlegung einer Ober-/Bürgermeisterwahl oder eines Bürgerentscheids mit der Landtagswahl
(Ober-)Bürgermeisterwahlen finden in der Regel alle 8 Jahre nach Ablauf der Amtszeiten statt. Die mit der Sachbearbeitung betrauten Mitarbeiter/innen der Städte und Gemeinden müssen sich immer wieder neu in die Materie einarbeiten und mit den aktuell gültigen Vorschriften vertraut machen. In den letzten Jahren haben Einsprüche gegen (Ober-)Bürgermeisterwahlen zugenommen, weshalb eine genaue, sorgfältige und termingerechte Bearbeitung in diesem Bereich unabdingbar ist. Im Seminar werden sowohl die aktuellen rechtlichen Grundlagen für die (Ober-)Bürgermeisterwahlen als auch Fragen aus der Praxis umfassend erörtert. Das Seminar eignet sich sowohl für Einsteiger als auch für Fortgeschrittene.
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Wir, Verwaltungsschule des Gemeindetags Baden-Württemberg Haus der Gemeinden (Vereinssitz: Deutschland), verarbeiten zum Betrieb dieser Website personenbezogene Daten nur im technisch unbedingt notwendigen Umfang. Alle Details dazu in unserer Datenschutzerklärung.
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