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Allgemeine Verwaltung

Vorbereitung und Durchführung der Kommunal- und Europawahl (1)

Materielle und formelle Wahlberechtigung für Kommunal- und Europawahl Aufstellung der gemeinsamen WählerverzeichnisseÄnderung, Berichtigung, Einsichtnahme, zu berücksichtigende Besonderheiten aufgrund der gemeinsamen Durchführung der Wahlen) Erteilung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen(jeweils unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Verfahrensvorgaben der beiden Wahlen und der Vorschriften zur gleichzeitigen Durchführung der Wahlen in den KomWO) Wahlorgane - Bildung, Zusammensetzung, Zuständigkeiten, Beschlussfähigkeit(Gemeindewahlausschuss, gemeinsame Wahlvorstände und Briefwahlvorstände) Anforderungen an Wahlräume Organisation der Briefwahl Inhalt, Form der Stimmzettel, Wahlumschläge, Merkblätter Zulassung von Wahlbriefen Stimmenrahmen des Wählers / der Wählerin, Formen der Stimmabgabe Stimmabgabe im Wahlraum; Zurückweisung von Wähler/innen Stimmabgabe durch Briefwahl Gültige und ungültige Stimmabgaben, Auslegung der Stimmzettel mit vielen Beispielen Ermittlung der Wahlergebnisse Sitzverteilung der Kommunalwahl Festlegung des Wahlergebnisses