233130.59-001

Einstieg in den Kostenersatz bei Feuerwehreinsätzen

Name: Einstieg in den Kostenersatz bei Feuerwehreinsätzen
Start: 2023-03-23
End: 2023-03-23
Location: Gasthaus Schwanen

Termin

23.03.2023

Landkreis

Tübingen

Ort

Nehren

Systematisierung der Feuerwehreinsätze im Hinblick auf die Unterscheidung in Pflicht- und Kannaufgaben der
Feuerwehr (§ 2 Feuerwehrgesetz)
Kostenersatzpflicht auslösende Tatbestände (§ 34 Feuerwehrgesetz)
Ersatzpflichtiger Personenkreis bei Pflicht- und bei Kannaufgaben
Ausnahme von der Kostenersatzpflicht
Kostenersatz bei Überlandhilfe
Kostenersatz bei Amtshilfe
Abrechnung sonstiger Tätigkeiten der Feuerwehr
Kalkulation der Kostenersätze für ehrenamtliche Einsatzkräfte und für hauptamtliche Einsatzkräfte
Kalkulation der Kostenersätze für Feuerwehrfahrzeuge und Anwendung der Verordnung des Innenministeriums
über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr (VOKeFw)
Erhebungsverfahren
Rechtsschutzmöglichkeiten der Betroffenen (Widerspruch, Anfechtungsklage)
Rechtsprechung und Beispiele
Diskussion und Erfahrungsaustausch