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214761.400-001

Überlassung von öffentlichen gemeindlichen Einrichtungen

Termin

05.07.2021

Landkreis

Karlsruhe

Ort

Bruchsal

  • Festlegung des Widmungszwecks
  • Förmlicher Widmungsakt durch Benutzungssatzung
  • Zuständigkeit
  • Konkludente Widmung
  • Vergabepraxis
  • Zulässigkeit der Einschränkung des Widmungszwecks
  • Ausweichen in privatrechtliche Regelungs- und Handlungsformen
  • Zulassungsanspruch eines Bewerbers
  • Grundsatz gleicher Zugangsberechtigung
  • Gleichbehandlungsgrundsatz
  • Auswahl zwischen mehreren Bewerbern für gleiche Termine
  • Bedeutung der Grundrechte, insb. Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit), Art. 21 GG (politische Parteien)
  • Begrenzung des Zulassungsanspruchs durch Raumangebot, Parkplätze, öffentliche Sicherheit
  • Auflagen zur Sicherung des Widmungszwecks
  • Verpflichtung zur Übernahme einer Haftungsgarantie
  • Verbindliche Überlassung (Reservierungsbestätigung, Mietvertrag)
  • Widerruf der Überlassung
  • Abwehrrechte der Anwohner
  • Gerichtlicher Rechtschutz

Hinweis: 
Das Seminar vermittelt insbesondere Inhalte zur Nutzung von kommunalen Hallen (Sport- und Veranstaltungshallen
sowie Kongresszentren und Tagungsstätten in kommunaler Trägerschaft) und deren Überlassung an Dritte.

Preis

200€

Freie Plätze

0

Zielgruppe

Mit der Zulassung zur Nutzung von kommunalen Hallen betraute Sachbearbeiter/innen der Städte und Gemeinden sowie der Rechtsaufsichtsbehörden

Bürgerzentrum (Eingang zwischen VHS + Bibliothek)
Bruchsal

Am Alten Schloß 2

76646 Bruchsal

T. 07251 / 5059411

E. franziska.ritter@btmv.de

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Wir, Verwaltungsschule des Gemeindetags Baden-Württemberg Haus der Gemeinden (Vereinssitz: Deutschland), verarbeiten zum Betrieb dieser Website personenbezogene Daten nur im technisch unbedingt notwendigen Umfang. Alle Details dazu in unserer Datenschutzerklärung.
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